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Aktuell stellen wir mit Gerd Barnscheidt den Bezirksbürgermeister für den Bezirk II (Rüttenscheid, Stadtwald, Rellinghausen, Bergerhausen).

Es lohnt sich regelmäßig zu unseren Sitzungen vorbeizuschauen und aktiv mitzumachen, denn bei uns können Sie ebenso direkt mit den SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten diskutieren.

Auf den weiteren Seiten finden Sie aktuelle Meldungen aus Politik und Gesellschaft aus Stadtwald, Essen und der Welt.

Wenn Sie Fragen, Anregungen und weitere Ideen zu uns oder unserer Politik haben oder einfach mal was persönlich los werden wollen, können Sie uns jederzeit ansprechen. Gute Ideen tragen wir gerne innerhalb der SPD Essen weiter. Unter dem Menüpunkt »Unser Vorstand« finden Sie unsere Kontaktinformationen.


Pressemitteilung:
12. Januar 2017
André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus
Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf - das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen – fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies.

Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.

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Meldung:
13. Dezember 2016
André Stinka: Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir an seiner Seite stehen.
Die erneuten Drohungen und Hassmails gegen Thomas Purwin sind beschämend. Sie richten sich gegen alle Demokratinnen und Demokraten. Seine sehr persönliche Entscheidung respektieren wir, auch wenn wir seinen Schritt sehr bedauern. Die Täter müssen schnell identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir weiterhin an seiner Seite stehen. Wir werden weiter für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft kämpfen. Unsere demokratischen Werte sind stärker als Hass und Gewalt.

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Pressemitteilung:
24. November 2016
Die NRWSPD geht mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl
Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und die Vorsitzenden der Regionen der NRWSPD, Norbert Römer (Westliches Westfalen), Britta Altenkamp (Niederrhein), Stefan Schwartze (Ostwestfalen-Lippe) und Sebastian Hartmann (Mittelrhein) schlagen vor, Martin Schulz als Spitzenkandidat auf Platz Eins der Landesliste für die kommende Bundestagswahl zu wählen. Hierzu erklären sie gemeinsam:

Die NRWSPD freut sich, dass Martin Schulz seine enorme Erfahrung und große politische Leidenschaft nun noch stärker in die Bundespolitik einbringen wird. Mit seiner starken Stimme für eine sozial gerechte Gesellschaft in einem vereinten Europa gehen wir als NRWSPD mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl.

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Meldung:
19. November 2016
Klausur des Landesvorstands: Klare Positionierung für den Wahlkampf
Bei seiner heutigen Klausurtagung in Düsseldorf hat sich der Landesvorstand der NRWSPD personell und inhaltlich klar positioniert. Landesvorsitzende Hannelore Kraft wurde einstimmig als Spitzenkandidatin für den ersten Listenplatz zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2017 vorschlagen. Die in der Partei geführte Programmdebatte wurde weiter vertieft, wobei die starke Basis-Beteiligung besonders in die Diskussion einfließen konnte. Mit mehreren tausend Vorschlägen haben die Mitglieder bis heute mitgemacht. Wahl der Landesliste und Beschluss des Wahlprogramms sind auf den 18. Februar 2017 terminiert.

Zudem wurde das Präsidium der NRWSPD neu gewählt. Neben der Landesvorsitzenden, den vier Stellvertretern, dem Generalsekretär sowie dem Schatzmeister gehören dem Gremium nun Hans-Willi Körfges, Apostolos Tsalastras, Gisela Walsken, Oliver Kaczmarek, Sonja Jürgens, Birgit Sippel, Stefan Kämmerling und Dörte Schall an.

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Meldung:
15. November 2016
Trump-Wahl führt zu Neueintritten
Als Reaktion auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten haben sich hunderte Bürgerinnen und Bürger entschlossen, Mitglied in der SPD zu werden. Die Anzahl von Neueintritten hat sich in NRW innerhalb kürzester Zeit verdoppelt. So wurde die Anzahl der Oktober-Eintritte, die bei etwa 220 lag, für den November bereits jetzt erreicht.

NRWSPD-Generalsekretär André Stinka bewertet diese Entwicklung so:

„Die Menschen merken zunehmend, dass es auf das große Ganze und nicht nur auf Klein-Klein ankommt. Das ist eine Chance für die demokratischen Parteien. Wir als SPD setzen klare Kante gegen politische Vereinfacher und gesellschaftliche Spalter, die sich zuletzt im Aufwind fühlten. Der breiten Mehrheit in der Bevölkerung wird es bei den Wahlen auf das ankommen: Soziale und demokratische Vernunft.“

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Meldung:
14. November 2016
Hannelore Kraft: „Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat“
Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein.
Zur kommenden Wahl des Bundespräsidenten erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Frank-Walter Steinmeier ist ein würdiger Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten - das sieht auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger so. Als erfahrener Außenminister verfügt er über exzellente Voraussetzungen und wird in diesen herausfordernden Zeiten ein ausgezeichneter Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland sein. Schön ist natürlich auch, dass er in NRW geboren wurde.

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Pressemitteilung:
02. November 2016
André Stinka: Starkes Personal für den Wahlerfolg 2017
Die NRWSPD wird bei der Landtagswahl 2017 mit einem überzeugenden Team antreten. Das steht schon kurz vor dem Ende der offiziellen Nominierungen in den Wahlkreisen fest.
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Pressemitteilung:
28. Oktober 2016
André Stinka und Marc Herter: „Armin Laschet ist im bildungspolitischen Blindflug“
Der Berg, der da kreißte, hat noch nicht einmal eine Maus geboren. Mit seinem Vorschlag, die Entscheidung darüber, ob ein Gymnasium das Abitur nach acht oder neun Jahren anbietet, an die Schule zu übertragen, stiehlt sich Armin Laschet aus der politischen Verantwortung. Die CDU nimmt so sehenden Auges in Kauf, dass es vor Ort ständige Auseinandersetzungen um G8 oder G9 gibt. Das führt zu Chaos und nicht zu Ruhe im System.
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Pressemitteilung:
Essen, 10. Oktober 2016
SPD-Fraktion: Pöbeleien gegen Stadtbedienstete dürfen nicht folgenlos bleiben
Pressemitteilung der Ratsfraktion
Mehrere Mitarbeiter der Essener Ausländerbehörde sind in den sozialen Medien auf übelste Art und Weise beschimpft worden. Dennoch lehnte die Staatsanwaltschaft die durch den Dienstherrn gestellten Anzeigen ab.
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Meldung:
07. Oktober 2016
André Stinka: Wiederholte Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten sind schockierend
Zu den Morddrohungen gegen den Vorsitzenden der SPD in Bocholt und der dadurch resultierenden Absage des dortigen SPD-Parteitages erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die wiederholten Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten, die sich für die Gemeinschaft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen, sind schockierend. Wir vertrauen darauf, dass die Behörden alles in ihrer Macht Stehende veranlassen, um die Absender der Morddrohungen zu ermitteln und zu bestrafen. Menschen, die Hassmails senden oder die vermeintliche Anonymität in Sozialen Netzwerken für ihre widerlichen Drohungen ausnutzen, dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie in der Mehrheit sind. Denn das sind sie mitnichten. Alle Demokratinnen und Demokraten sind in der Verpflichtung gegenzuhalten, um unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Online und Offline auf der Straße, in der Nachbarschaft oder im Sportverein.

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Pressemitteilung:
Essen, 07. Oktober 2016
SPD-Fraktion im Austausch mit der Agentur für Arbeit Essen
Pressemitteilung der Ratsfraktion
Gestern trafen sich die SPD-Ratsfraktion mit Klaus Peters, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Essen, und Stephanie Herrmann, Geschäftsführerin Operativ der Agentur für Arbeit in Essen, um über aktuelle Entwicklungen auf dem Essener Arbeitsmarkt zu sprechen.
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Pressemitteilung:
Essen, 05. Oktober 2016
ESSEN 51 – neues Quartier mit großem Potential
Pressemitteilung der Ratsfraktion
Im nördlichen Krupp-Gürtel entsteht ein attraktiver Wohn-Gewerbe-Mix mit Erholungsflächen / Sechsspuriger Ausbau der Bottroper Straße vorgesehen
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Pressemitteilung:
Essen, 04. Oktober 2016
SPD-Fraktion begrüßt mögliches Engagement von Kölbl Kruse an der Kruppstraße
Pressemitteilung der Ratsfraktion
Thomas Rotter
Dem Vernehmen nach plant der Projektentwickler Kölbl Kruse einen Ankauf des RWE-Komplex an der Kruppstraße und weiterer Immobilien an der Huyssenallee. Die SPD-Fraktion sieht darin – auch mit Blick auf den derzeitigen Abriss des benachbarten Ferrostaal-Hauses – eine einmalige Möglichkeit, das attraktive Büroquartier zukunftsfest zu entwickeln.
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Pressemitteilung:
Essen, 30. September 2016
Stadt soll die Zusammenarbeit mit dem Trägerverein in einem Nutzungsvertrag regeln
Pressemitteilung der Ratsfraktion
Hans Aring
Fraktionen von SPD, CDU und FDP sichern den Bürgertreff Überruhr
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Pressemitteilung:
Essen, 30. September 2016
Mehr Geld für die politische Bildung
Pressemitteilung der Ratsfraktion
Fraktionen von SPD und CDU setzen sich für die Stärkung von Demokratie, Vielfalt und Toleranz ein
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Pressemitteilung:
Essen, 30. September 2016
Essen erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen
Pressemitteilung der Ratsfraktion
Janine Laupenmühlen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt.
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Pressemitteilung:
Essen, 30. September 2016
Haushalt: Spielräume nutzen, um in Bildung, Infrastruktur und Personal zu investieren
Pressemitteilung der Ratsfraktion
Mit Blick auf den nun vorliegenden Haushaltsentwurf bestärkt die SPD-Ratsfraktion ihren Wunsch, die sich abzeichnenden Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und städtisches Personal zu nutzen.
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Meldung:
30. September 2016
2 Milliarden für gute Schulen
Der Verwaltungsrat der NRW.BANK hat auf Vorschlag der Landesregierung das Förderprogramm NRW.BANK.Gute Schule 2020 zur langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur beschlossen. Das Programm hat ein Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro. Bei dem Programm handelt es sich um eine Gemeinschaftsaktion der NRW.BANK mit dem Land Nordrhein-Westfalen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wir wollen schon bis 2020 gute und moderne Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen schaffen. Dabei unterstützen wir die Kommunen gerne. Denn wenn wir viele kluge Köpfe haben wollen, wenn Inklusion und Integration gelingen sollen, brauchen wir gute Schulen und das bedeutet immer auch eine moderne Schulinfrastruktur. Mit dem Programm Gute Schule 2020 wollen wir auch den digitalen Aufbruch unserer Schulen vorantreiben, um die Grundlagen für die Zukunft des Lernens in unseren Schulen zu verbessern. Die zwei Milliarden Euro sind daher gut investiertes Geld.“

Was heißt das im Detail? Wie ist die Verteilung auf die Kommunen? Antworten gibt's auf der Seite der Landesregierung.

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Pressemitteilung:
Essen, 27. September 2016
SPD-Fraktion: Neubau anstelle der ehemaligen Beitz-Villa
Pressemitteilung der Ratsfraktion
Thomas Rotter
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich für den Neubau von Wohneinheiten auf der Fläche der ehemaligen Beitz-Villa am Weg zur Platte aus.
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Meldung:
Bochum, 24. September 2016
Landesparteitag der NRWSPD: NRW bleibt neu.
Derzeit wird viel erzählt, dass es bei Politik nur noch um Emotionen ginge und nicht um Inhalte und Fakten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen findet das fahrlässig. Denn wer Debatten nur noch in Schwarz und Weiß unterteilt, akzeptiert keine Argumente und schürt damit gesellschaftliche Konflikte. Beim Landesparteitag der NRWSPD am 24.09.2016 in Bochum standen deshalb die Inhalte im Mittelpunkt.

„Es sind zu viele, die immer nur dagegen sind und an Lösungen kein Interesse haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten wissen, wohin das führen kann. Deshalb werden wir gerade jetzt gebraucht“, so Hannelore Kraft zum Start des Parteitags im RuhrCongress. Die SPD könne über Wahlperioden hinweg mit ihrem klaren Plan überzeugen. „NRW bleibt neu“ lautete das Motto des Tages und unsere Landesvorsitzende zeigte, was Zukunftspolitik ist.

Voller Leidenschaft zeigte Hannelore Kraft ihren Plan für die weitere Zukunft des Landes auf: Wir bekennen uns zum Industrieland NRW. Wir investieren in analoge und digitale Infrastruktur. Wir bauen auf eine offene Gesellschaft mitten in Europa. Es wird so viel für Kinder und Bildung investiert wie nie zuvor. Wir lassen kein Kind zurück. Wir entwickeln bessere Ganztagsangebote. Wir gehen die Geburtsfehler bei G8 an. Wir werden die Schulsozialarbeit im Bund wieder stärken.

Mit „Gute Schule 2020“ legen ein zwei Milliarden für Investitionen in unsere Schulen auf. Wir wollen ein Azubi-Ticket einführen. Wir halten nichts von einer schwarzen Null auf Kosten der Armen. Wir gehen die nächsten Schritte bei der Kita-Finanzierung. Wir haben die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter im Blick. Hanneloren Kraft fasst zusammen: „Unser Plan hat viele Unterpunkte, wir verlieren uns aber nicht im Klein-Klein. Wir haben das Ganze im Blick. Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen. Das ist unser Ziel.“

„Wir alle sind ein starkes Team und wir werden unser Land weiter voranbringen“, hieß es zum Schluss einer fulminanten Rede, die von minutenlangen Applaus und einem herausragenden Ergebnis zur Wiederwahl abgerundet wurde. 98,45% der Delegierten bestätigten Hannelore Kraft in ihrem Amt. „Nach fast zehn Jahren so ein tolles Ergebnis ist schon etwas Besonderes. Das berührt mich. Danke für dieses Vertrauen!“, bedankte sich die alte und neue Landesvorsitzende.

Hannelore Kraft zählt im anstehenden Wahljahr auf ein eingespieltes Team, denn auch Generalsekretär André Stinka, Schatzmeister Norbert Römer (beide ebenfalls mit über 90% Zustimmung), die stellvertretenden Landesvorsitzenden Elvan Korkmaz, Marc Herter, Jochen Ott und Britta Altenkamp wurden in Bochum in ihren Ämtern bestätigt.

Die NRWSPD kann auf ein starkes Fundament bauen, konstatierte Generalsekretär André Stinka zuvor in seinem Bericht. Er wies auf die guten Ergebnisse des vor zwei Jahren gestarteten, gleichnamigen „Fundament stärken!“-Prozesses hin, mit dem sich die Landespartei als Organisation zukunftsgerecht aufstellt (hier geht’s zur aktuellen Zwischenbilanz „Fundament staerken!“). Man könne sehr selbstbewusst in den Wahlkampf starten.

„Als Merkel sagte, NRW sei ein starkes Stück Deutschland, ist Armin Laschet fast das Handy beim Twittern aus der Hand gefallen“, sagte Stinka in Richtung der CDU. Im Mai 2017 werde man vor allem die AFD als die Truppe stellen, die sie sei: „Die AFD weist auf eine gewachsene Ungleichheit in der Gesellschaft hin. Das tun wir im Übrigen auch. Nur mit einem Unterschied: Wir wollen diese Kluft kitten, die wollen sie vergrößern, um noch mehr hetzen zu können“.

Norbert Römer konnte auf eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen Partei und Landtagsfraktion verweisen. Unter Rot-Grün habe sich NRW messbar auf den richtigen Weg gemacht. Fertig sei man aber noch lange nicht.

Partei der Inhalte – am Samstag hieß das: Es wurden 130 Anträge beraten. Die Wichtigsten in Kürze: Die ersten Leitideen für unser Wahlprogramm sind dank starker Beteiligung auf dem Weg und bei der gymnasialen Schullaufbahn soll wieder der Wunsch der Schülerinnen und Schüler stärker berücksichtigt werden. Wir werden hier in Kürze alle Beschlüsse dieses arbeitsreichen Tages einstellen.

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Meldung:
Bochum, 24. September 2016
Aus Bochum
Der LIVE-Ticker vom Parteitag zum Nachlesen
Unsere Berichterstattung vom Landesparteitag.
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Pressemitteilung:
18. September 2016
Hannelore Kraft: Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in der Bundeshauptstadt
Zum Ausgang der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

Wir gratulieren Michael Müller und seiner Berliner SPD ganz herzlich. Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in der Bundeshauptstadt und hat den klaren Auftrag zur Regierungsbildung für die nächsten fünf Jahre. Michael Müller kann seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen und wird dafür sorgen, dass Berlin eine weltoffene und lebenswerte Stadt bleibt.

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Meldung:
16. September 2016
"Gute Schule. Beste Bildung."
Die stellvertretenden Vorsitzenden der NRWSPD, Marc Herter und Jochen Ott, haben am 16.09. in Düsseldorf das SPD-Papier „Gute Schule. Beste Bildung.“ vorgestellt, das das Präsidium der NRWSPD und die Antragskommission dem Landesparteitag der NRWSPD am 24. September zur Beschlussfassung vorschlagen.
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Pressemitteilung:
Essen, 15. September 2016
Viktoria-Gymnasium wird kein Gesamtschulstandort
Pressemitteilung der Fraktionen von SPD und CDU
In der gestrigen Sitzung des Schulausschusses hat die Verwaltung die Fraktionen darüber in Kenntnis gesetzt, dass nach eingehender Prüfung das Viktoria-Gymnasium als Gesamtschulstandort nicht mehr in Frage kommt.
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Meldung:
Essen, 15. September 2016
„Der Bürgerladen im Hörsterfeld leistet gute Arbeit.“
Pressemitteilung der Ratsfraktion
Dennis Heidrich
Die SPD-Fraktion kann die Befürchtungen der Linkspartei bezogen auf die soziale Betreuung im Hörsterfeld nicht nachvollziehen. „Die Arbeit und der Arbeitsaufwand des Bürgerladens haben sich durch den Wohnungsverkauf der Allbau AG nicht verändert “, erklärt der Horster SPD-Ratsherr Dennis Heidrich.
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